2020 Landratswahl - die BI-TRANSIT fragt die Kandidaten

Am 08. Februar 2020 hat die BI TRANSIT im Vorfeld der Landratswahl 2020 an die Kandidaten folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung gesendet.

Frage 1: Wie stehen Sie zu dem Projekt 2-046-V02, welches die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Elze-Hameln und den Neubau von Kreuzungsbahnhöfen bei Osterwald und Behrensen vorsieht?

Frage 2: Was werden Sie konkret dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hameln-Pyrmont über das Projekt 2-046-V02 und dessen Zielsetzung zu informieren?

Frage 3: In welcher Form werden Sie sich dafür einsetzen, dass die unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Verabschiedung des BVWP 2030 und bei der Priorisierung der Elektrifizierung des Streckenabschnittes Elze-Hameln nachgeholt wird?

Frage 4: Welche vorteilhaften Effekte, die sich aus einer Realisierung des Projektes 2-046-V02 ergeben könnten, können Sie sicherstellen?

Frage 5: In welcher Weise werden Sie dafür sorgen, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger des Weserberglandes angesichts der zu erwartenden Lärmemissionen durch Gütertransitverkehr erhalten bleibt?

Frage 6: Wann und auf welche Weise werden Sie die Arbeit der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft, welche sich seit 2015 unter Leitung des Landkreises Hameln-Pyrmont mit dem Projekt 2-046-V02 beschäftigt, fortsetzen?

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Alle Antworten wurden am 22.02.2020 in der Reihenfolge des Eintreffens veröffentlicht:

11.02.2020 Dirk Adomat, SPD

Zu 1: Einer Elektrifizierung der Strecke zwischen Elze und Hameln für den Personenverkehr stehe ich positiv gegenüber. Gleiches gilt für die Strecke zwischen Hameln und Löhne. Elektrisch fahrende Bahnen sind die umweltfreundlichste und energieeffizienteste Art der Fortbewegung auf der Schiene. Der schlechte Zustand der Strecke macht Investitionen nötig, um für die Zukunft einen verlässlichen Personenverkehr zu garantieren. Für den Fall, dass eine Elektrifizierung nicht möglich sein sollte, habe ich mich für den Einsatz von Brennstoffzellenzügen auf dieser Strecke stark gemacht und werde dies auch als Landrat weiter tun. Sie sind deutlich umweltfreundlicher und leiser als die bisher eingesetzten Dieselloks. Auch Züge mit Akkumulatoren-Antrieb könnten eine Alternative darstellen.

Zu 2: Transparente Verfahren und eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei Maßnahmen dieser Größenordnung sind für mich selbstverständlich. Nur durch einen Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern können Bedenken aufgenommen und bei der Planung berücksichtigt werden. Daher werde ich sehr genau darauf achten, dass die für solche Bauvorhaben vorgesehen Verfahren zur Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Darüber hinaus ist eine frühzeitige öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.

Zu 3: Der Bundestag hat beschlossen, dass bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. Diese Beteiligung muss vor dem Planfeststellungsverfahren erfolgen. Dafür werde ich mich
als Landrat einsetzen. Genauso wie dies auch schon Gabriele Lösekrug-Möller, Johannes Schraps und Tjark Bartels getan haben.

Zu 4: Als Landrat kann ich leider keine vorteilhaften Effekte sicherstellen, da über den Verkehr auf der Schiene nicht der Landkreis entscheidet. Die Entscheidungen fallen auf Ebene des Bundes und des Landes sowie durch die beteiligten Bahngesellschaften. Ich werde jedoch alle Möglichkeiten nutzen, um mich für einen guten und zukunftssicheren Personenverkehr auf der Schiene einzusetzen und Verbesserungen gegenüber der aktuellen Situation zu erreichen. Konkrete Verbesserungen
kann ein Landrat aber nicht garantieren.

Zu 5: Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen zu Lärmschutz umgesetzt werden, um die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Zu 6: Die interkommunale Arbeitsgemeinschaft leistet wichtige Arbeit, die ich in den vergangenen Jahren in meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter bereits begleitet habe, etwa beim Gespräch mit Enak Ferlemann in Berlin. Als Landrat werde ich die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft fortsetzten und wieder zu einem Treffen einladen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

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18.02.2020 Stefan Wittkop, CDU

Zu 1: Im aktuellen BVWP ist die Elektrifizierung der Strecke Hameln-Elze vorgesehen. Das überarbeitete Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) enthält für die Strecke Löhne-Hameln-Elze eine Festlegung als „Vorranggebiet elektrischer Betrieb“. Die anvisierte Elektrifizierung begrüße ich, weil nur so die Bürgerinnen und Bürger vor Immissionen wie Feinstaub und Lärm geschützt werden können. Positiv stehe ich auch zur teilweisen Zweigleisigkeit der Strecke. Diese Maßnahme ermöglicht eine höhere
Taktung und Pünktlichkeit im Personennahverkehr. Verspätungen im Betriebsablauf, technische Störungen am Zug oder ähnliche Behinderungen im Zugverkehr gehen anderenfalls zu Lasten der gesamten Strecke und damit der Pünktlichkeit. Bürgerinnen und Bürger sind aber darauf angewiesen, dass der Pendlerverkehr zuverlässig und effektiv funktioniert. Nur so ist der Schienennahverkehr attraktiv.
Ich lehne allerdings eine vollständige Zweigleisigkeit der Strecke strikt ab. Die Folge wäre eine übermäßige Nutzung für Gütertransporte. Damit würde eine erhebliche Belastung der Menschen entstehen, die unmittelbar an der Strecke wohnen. Gleichzeitig schadet übermäßiger Güterverkehr dem Naturpark Weserbergland. Ein solches Vorhaben werde ich nicht unterstützen.

Zu 2: Im Wahlkampf werbe ich für einen Neuanfang. Dieser Neuanfang umfasst auch die Änderung im Politikstil. Ich werde als Landrat einen offenen, konstruktiven, sachlichen Politikstil pflegen. Mir ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, mit den Städten und Gemeinden, mit den ehrenamtlich Tätigen sowie mit allen Vereinen, Verbänden und Initiativen wichtig. Grundlage dafür ist meines Erachtens ein absolut transparentes Verfahren in allen Bereichen.
Im Zusammenhang mit dem Projekt 2-046-V02 und dessen Zielsetzung bedeutet dies auch ein regelmäßiger Austausch mit „Ihrer“ Bürgerinitiative und allen Beteiligten des Verfahrens, insbesondere auf Bundesebene. Gleichzeitig sehe ich die Deutsche Bahn in der Pflicht, für die Akzeptanz der Strecke zu werben.

Zu 3: Dass die Bürgerinnen und Bürger zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht gehört worden sind, ist nicht akzeptabel. Diese fehlende Anhörung kann aber nicht nachgeholt werden. Sobald die Deutsche Bahn mit der Entwurfsplanung zur Elektrifizierung beginnt, können aber Anmerkungen und Bedenken vorgebracht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen ist es dann von besonderer Bedeutung, sich für einen effektiven Lärmschutz einzusetzen.

Zu 4: Die Vorteile sind insbesondere im Personennahverkehr zu sehen. Die Anbindung an die Kreisstadt ist zum Beispiel für den Flecken Coppenbrügge von herausragender Bedeutung. Nicht nur für die Kinder und Jugendlichen, sondern auch für Senioren. Jugendliche bzw. junge Erwachsene können zum Beispiel im ländlichen Raum wohnen bleiben und im Raum Hameln eine Ausbildung absolvieren oder dort arbeiten. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Hameln arbeiten, dann den Schienennahverkehr nutzen. Die Realisierung kann auch neue Impulse für den Tourismus und für die Wirtschaft insgesamt geben.

Zu 5: Durch die derzeit festgeschriebene Eingleisigkeit der Strecke, die an einigen wenigen Stellen zweigleisig werden soll, ist es für den Güterverkehr unattraktiv den Weg über Hameln und Elze zu nutzen. Das bedeutet, dass ich auch mit der Elektrifizierung der Strecke nicht mit einer deutlichen Zunahme des Güterverkehrs rechne.
Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass die Strecke Hameln und Hessisch Oldendorf eingleisig bleiben wird; ein Ausbau ist hier nicht vorgesehen.

Zu 6: Die bisher bestehenden Initiativen und (interkommunale) Arbeitsgemeinschaften werde ich unterstützen. Die Kreisverwaltung hat in diesem Bereich ebenfalls bereits gute Arbeit geleistet. Diese Arbeit werde ich wiederaufnehmen und konsequent fortsetzen.

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23.02.2020 Torsten Schulte, Die Grünen

Zu 1: Mit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 ist das Projekt 2-046-V02 in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Das Projekt bezieht sich nun ausschließlich auf die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Hameln-Elze als Lückenschluss im Gesamtnetz. Die vorherigen durch den Bund untersuchten Varianten die den Ausbau und die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Hameln-Löhne beinhalteten, wurden aufgrund ihrer Unwirtschaftlichkeit nicht in den BVWP 2030
aufgenommen. Grundsätzlich begrüße ich den Ausbau und den Lückenschluss durch Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur – auch in um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu verbessern. Ich bin jedoch überzeugt, dass größtmögliche Transparenz und Beteiligung von Bürger*innen die Ergebnisse verbessern und die Akzeptanz erhöhen wird.
Im Projektentwurf des Gesamtprojektes ABS Lehrte/Hameln – Braunschweig – Magdeburg- Falkenberg ist eine Planungszeit von 7 Jahren und eine Bauzeit von 3 Jahren angegeben. Hier ist der Augenmerk darauf zu richten, welcher Planungsstand aktuell für den Bauabschnitt Hameln-Elze vorliegt und mit der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft eine frühzeitige Beteiligung an den Planungen zu dem Elektrifizierungsvorhaben einzufordern. Nur so ist eine transparente Diskussion und Beteiligung der Bürger*innen möglich.
https://www.bvwp-projekte.de/schiene_2018/2-046-V02/2-046-V02.html

Zu 2: Ich werde mich für dafür einsetzen, dass wir im Landkreis über das Projekt umfassend informiert werden und auf dieser Basis gemeinsam unsere Forderungen formulieren. Die Informationen werden wir über die Homepage des Landkreises zur Verfügung stellen und eine Begleitkommission wird dazu beitragen, die Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Zu 3: Der BVWP 2030 und seine Projekte beruhen größtenteils auf der fachlichen Expertise und hat nun als zusätzliches Element die Umsetzung des Deutschland-Taktes zum Ziel. Dabei geht es darum das Gesamtnetz zu betrachten, Knotenpunkte zu entlasten und so ein leistungsfähigeres Netz im gesamten Streckennetz in Deutschland zu erreichen. Der Deutsche Bundestag hat den BVWP 2030 nach vielen Jahren der fachlichen Abwägung, Diskussion und Beteiligung der verschiedenen Gremien
in Bund und Ländern verabschiedet. Die hiesigen Bundestagsabgeordneten haben die Einwände vorgebracht und Unterschriftenlisten wurden überreicht. Wir Grünen haben die mangelnde Beteiligung im Verfahren bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Anton Hofreiter erörtert. – Ich werde mich für eine starke Bürgerbeteiligung einsetzen, für die Beteiligung auf Bundesebene müssen jedoch die Beteiligungsinstrumente im Deutschen Bundestag geschaffen werden. Die öffentliche Beteiligung muss nun im Rahmen des Planungsverfahrens geschehen, genau dafür setze ich mich ein! Der Bund hat zur Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur, insbesondere im Bereich Lärmschutz sowie dem Vermeiden von Bahnübergängen neue Möglichkeiten geschaffen. Wir sollten gemeinsam die Forderungen formulieren, die wir für unsere Region gegenüber den zuständigen Stellen vertreten.

Zu 4: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) wird in den nächsten Wochen die Bekanntgabe der im vergangenen Jahr ausgeschriebenen Leistung auf der Strecke Hildesheim-Herford bekanntgeben. Auf Nachfrage der Grünen Landtagsfraktion geht hervor, dass diese Ausschreibung den Betrieb bis Dezember 2029 mit den heutigen dort verkehrenden Dieseltriebwagen vorsieht. Natürlich wünsche ich mir für die Region einen Vorteil für den Schienenpersonennahverkehr durch die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Hameln-Elze, auch von der LNVG sind erste Ideen zu einer Nahverkehrsverbindung Wolfsburg – Braunschweig – Hildesheim – Hameln - Paderborn aufgezeigt worden. Gemeinsam mit unseren Nahverkehrsplanern
aus dem Kreishaus möchte ich mich für zusätzliche Verbindungen und eine gute Vernetzung des Schienenpersonennahverkehrs mit den Öffis einsetzen. Zudem wurde im vergangenen Jahr der zweite Gutachterentwurf zum Zielfahrplan Deutschland- Takt vorgestellt, der nun auch die Nahverkehrsverbindungen in den Takt mit aufnimmt – in diesem Jahr wird es weitere Ergebnisse geben – diese müssen wir aufmerksam verfolgen um die Verbesserungen für unsere Region über die LNVG einzufordern. Zudem sollen weitere Haltepunkte das Umsteigen in die Bahn komfortabel machen. Dabei wird ein Haltepunkt in Afferde, Hameln - Süntelstraße und Fischbeck favorisiert – dazu müssen Gespräche mit der LNVG und dem Land geführt werden. Der zweite Gutachterentwurf zum Zielfahrplan Deutschland-Takt sieht die Möglichkeit für die weiteren Haltepunkte Hameln-Süntelstraße und Fischbeck nur, wenn eine Zweigleisigkeit und Elektrifizierung stattfindet. Hier muss es einen Informationsaustausch mit dem Land Niedersachsen geben um die gemeinsamen Ziele abzugleichen und auch eine Teilelektrifizierung und Teil-Zweigleisigkeit Hameln – Hessisch Oldendorf durch das Land Niedersachsen zu fordern um beispielsweise Hessisch Oldendorf so punktuell an das S- Bahn Netz anzuschließen.

Zu 5: Der BUND hat zum Ziel die Lärmemissionen des Güterverkehrs zu halbieren und hat eine ganze Reihe von Handlungsfeldern benannt. Zum einen das Verbot lauter Güterwagen bis 2021 (auf EU-Ebene 2024) und die damit verbundene Förderung des Bundes zur Umrüstung der Güterwagen auf sog. „Flüsterbremsen“. Zum anderen gibt es eine Reihe von Forschungsprojekten zur Minimierung des Lärms.
Ich verweise hier auf den Schienengipfel des vergangenen Jahres in der die Minimierung des Lärms eine zentrale Rolle zur Akzeptanz des Ausbaus der Schieneninfrastruktur – auch auf Bestandsstrecken- eingenommen hat. Das Programm I-LENA leistet einen großen Beitrag, bei der Frage nach Lärmschutz der eine hohe Effizienz aufweist und trotzdem in die Landschaft und die Region passt. Im Fokus stehen dabei vor allem auch Gesundheits- und Tourismusregionen, hier sollten wir die Ergebnisse aufmerksam verfolgen und den für die Bürger*innen best-schützenden, effizienten und modernen Lärmschutz einfordern.

Zu 6: Sobald ich die Arbeit als Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont angenommen habe, werde ich alle Beteiligten an einen Tisch holen, um den aktuellen Stand des Planungsverfahrens herauszufinden und die unter Punkt 1-6 angesprochenen Forderungen und Wünsche auch gemeinsam mit Ihnen zu konkretisieren.

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verspätet am 28.02.2020 Christopher Emden, AfD

Zu 1: Die Elektrifizierung des Streckenabschnittes Elze-Hameln stößt bei mir auf einige Bedenken. So müssen wir sicherstellen, dass die Elektrifizierung des Streckenabschnittes nicht zu einem drastischen Anstieg des Güterverkehrs führt. Das hätte eine Belastung der Anwohner zur Folge, die nicht hinnehmbar ist. Ohnehin darf die Elektrifizierung keine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner zur Folge haben. Soweit dies in meinem Zuständigkeitsbereich als Landrat liegt, mache ich mich dafür stark, jede Beeinträchtigung soweit es geht zu verhindern. Dh, es ist nicht bloß sicherzustellen, dass die Vorgaben in der BImSchV und TA Lärm insbesondere für die z.Z. in Erweiterung befindliche Kurklinik "Lindenbrunn" und streckennahe Wohngebiete streng eingehalten werden. Vielmehr unterstütze ich auch Initiativen für Lärmschutz, der über das gesetzlich vorgeschriebene Niveau hinausgeht. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass wir „Lärmvorsorge“ treffen und nicht erst verspätet eine „Lärmsanierung“ betreiben. Die technischen Möglichkeiten sind vielfältig.

Zu2: Häufig leiden derartige Projekte an fehlender Transparenz, wie das auch hier der Fall ist. Diese ist jedoch unablässig dafür, Bürgerinnen und Bürger mitreden lassen zu können und im besten Fall auch mitnehmen zu können. Hierfür ist zB eine intensive Zusammenarbeit mit Ihrer BI Transit e.V. erforderlich, da Sie die Vertretung derjenigen Bürgerinnen und Bürger sind, die auch von dem Projekt betroffen sind. Darüber hinaus bedarf es Informationsveranstaltungen, in denen nicht bloß über das Projekt informiert wird, sondern Befürworter und Gegner des Projekts umfassend zu Wort kommen müssen. Aber auch die Schaffung eines digitalen Infoportals halte ich für bedeutsam.

Zu 3: Im Rahmen dessen, was ich in meiner Zuständigkeit als Landrat in dieser Richtung unternehmen kann, setze ich mich für eine Nachholung der Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Im Übrigen verweise ich auch auf die Antwort zu Punkt 2.

Zu 4: Ich gehe davon aus, dass Sie vorteilhafte Effekte hinsichtlich der Verbesserung der Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs meinen. Neben eines verbesserten und verlässlicheren Betriebs der Züge des Personennahverkehrs sowie auch der nahverkehrstechnischen Anbindung an den Großraum Hannover - auch tariflich – könnte man eine Verbesserung der bahntechnischen Anbindung des Weserberglandes als Tourismusregion durch einen Halt eines Fernverkehrszuges in den Blick nehmen.

Zu 5: Wie oben schon ausgeführt, kommt es einmal darauf an, dass wir "Lärmvermeidung" statt "Lärmsanierung" betreiben. Die gegenwärtigen gesetzlichen Grundlagen dürfen nicht dazu führen, dass der Ausbau einer Bahnstrecke zur Zumutung für Patienten in Kureinrichtungen und vor allem den Anwohnern in Wohngebieten wird. Wir müssen außerdem deutlich mehr in Lärmvermeidung investieren als es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zu 6: Dazu brauche ich zunächst weitere Informationen aus erster Hand und greife deshalb meine Bitte um ein Gesprächstermin auf.