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2013 Landtagswahl - die BI-Transit fragte die Kandidaten

 
Am 30.10.2012 hat das Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 an die Kandidaten der Wahlkreise 36 und 38 folgende Anfrage geschickt:

Frage 1. Inwieweit sind – Ihrer Einschätzung zufolge – Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland überdie Neubewertung
des Planfalles 33 (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Löhner Bahn) und
deren Bedeutung informiert?

Frage 2. Wie werden Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess, ob der Planfall 33 in den vorrangigen Bedarf
des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen wird, einbezogen?

Frage 3. Gesetzt den Fall, der Ausbau der Löhner Bahn zur Gütertransitstrecke (Ost-West-Verkehr) wird als vorrangiger
Bedarf in das Zielnetz 2025 aufgenommen: Welche wirtschaftlichen und sozialen Effekte wird der Ausbau der
Strecke Ihrer Meinung nach im Weserbergland haben?

Frage 4. Was werden Sie als Mitglied des Niedersächsischen Landtags tun, um die Interessen der Region in
dieser Angelegenheit angemessen zu vertreten?
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die oben stehenden
Fragen bis zum 15. November 2012 schriftlich beantworten und an die oben angegebene Kontaktadresse senden.

Den original Brief an die Kandidaten lesen (PDF)

 

 

Alle Antworten wurden in der Reihenfolge des Eintreffens veröffentlicht:
 

11.11.2012 | Kathrein Bönsch, stellv. Vorsitzende, FPD

... seit Anfang März 2011 setzen wir, der FDP Stadtverband Hameln und somit auch ich selbst, uns mit der Thematik Gütertransit auseinander. Wir veröffentlichten damals bereits eine eindeutige Stellungnahme des Stadtverbandes über die Presse und übergaben diese auch an die Landes- und Bundesorgane unserer Partei. Diese lege ich Ihnen in Kopie noch einmal bei ...

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13.11.2012 | 13.49 Uhr Ulrich Watermann, MdL, SPD

Zu 1:Das Vorhaben der Deutschen Bahn, eine Neubewertung des Planfalls 33 vornzunehmen ohne die Öffentlichkeit im Weserbergland zu informieren, ist Dank engagierter Bürgerinnen und Bürger gescheitert. Der Informationsstand ist nach meiner Einschätzung bei betroffenen Anliegern der Bahnstrecke besonders hoch. Die wirklichen Folgen der Umsetzung eines Ausbaus sind allerdings für viele kaum abschätzbar. Aus diesem Grunde ist eine weitere Information dringend geboten.

Zu 2:Nur durch Aktionen wie z.B. der Petition an den Nieders. Landtag gibt es ein geringes Maß an Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht ist für eine solche Maßnahme ein geordnetes Beteiligungsverfahren anzuwenden. Der Versuch, den Ausbau auf Grundlage alter Genehmigungen durchzusetzen muss verhindert werden.

Zu 3:Die Auswirkungen eines möglichen Ausbaus sind für den Landkreis und das Weserbergland wirtschaftlich zu vernachlässigen. Es handelt sich lediglich um eine Durchgangsstrecke. Die Auswirkungen für die Gesundheits– und Tourismusregion wären verheerdend. Die Wohnsituation von Anliegern wie aber auch die Zerteilung ganzer Ortschaften und Stadtteile würden eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung darstellen.

Zu 4:Das Land Niedersachsen muss alles daran setzen, dass bei der Bewertung des Planfalls 33 eine faire Gesamtbewertung erfolgt. D.h. dass alle Kosten, die durch einen Ausbau verursacht werden, einbezogen werden müssen, z.B. Lärmschutzmaßnahmen, Beseitigung von Bahnübergängen, ggfs. Streckenverlegungen in Bad Oeynhausen, Rinteln und Hameln. Damit würde aus meiner Sicht die jetzt von den Befürwortern dargestellte Wirtschaftlichkeit nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.

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Resolution Löhne-Elze SPD Hameln (PDF)

 

14.11.2012 | 9.29 Uhr Constantin Grosch, Piratenpartei Hameln-Pyrmont Kreisvorstand,

                                               Kreistagsabgeordneter, Direkt- und Listenkandidat Landtagswahl NDS 2013


Zu 1:
Seitens der Politik, unabhängig der Zuständigkeitsebene, erfolgte bisher keine ausreichende Aufklärung. Vor allem eine wertungsfreie Darstellung der Auswirkungen in allerlei Hinsicht fehlt faktisch komplett. Meines Wissens fand bisher keine gezielte Informationsweitergabe an direkt Betroffene des Planfalles 33 statt.Ohne die Recherchen und Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative wäre der Planfall und gerade die möglichen Auswirkungen selbst der regionalen Politik zu großen Teilen unbekannt.

Zu 2:Eine Bürgerbeteiligung ist meines Wissens weder geplant noch grundsätzlich vorgesehen. Allenfalls Vorträge und Diskussionsrunden nach der Entscheidung zum Bundesverkehrswegeplans 2015 wird es geben.

Zu 3: Über den wirtschaftlichen Nutzen für die Weserbergland-Region darf gestritten werden. Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle marginale wirtschaftlich positive Auswirkungen erzielen. Einen großen Aufschwung für die heimische Wirtschaft darf aber zurecht bezweifelt werden. Das reine Passieren von (Güter-)Zügen durch das Weserbergland wird jedenfalls rein wirtschaftlich auf die Weserbergland-Region keinen großen Einfluss haben. Lediglich die Elektrifizierung könnte Vorteile für Wirtschaft und den Personenverkehr haben, da dadurch der Einsatz anderer Triebwagen und Wagons möglich wird. Die wenigen heimischen (Industrie-) Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sein könnten, sollten aber schon heute die Möglichkeit haben, ihren eigenen Verkehr über die bestehende Infrastruktur abzuwickeln.Soziale Effekte hingegen werden spürbar negativ ausfallen, zumindest für Anwohner. Die vielfältigen Störungen und Belästigungen sind ja hinreichend dokumentiert und müssen jetzt hier nicht nochmals wiederholt werden.

Zu 4: Generell setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für den Ausbau des (Güter-)Schienenverkehrs ein. Auch sollen alte Strecken reaktiviert werden und zwar überall dort, wo es sowohl wirtschaftlich sinnvoll, als auch sozial-ökologisch möglich ist. Beides ist aber beim Planfall 33 stark zu bezweifeln. Es gibt genügend Indizien dafür, dass die Planung nicht hinreichend erfolgt ist und viele Gesichtspunkte schlicht ausgeblendet wurden.Daher werde ich eine Überarbeitung der Pläne und Begutachtung durch neutrale Sachverständige fordern. Klar ist aber auch, dass dies eine ergebnisoffene Überprüfung darstellen muss. Sollte sich, was sich bei aktueller Faktenlage nicht wahrscheinlich darstellt, trotz allem der Planfall 33 als bessere Alternative zum Planfall 12 erweisen, ist dies zu akzeptieren. Ein wichtiger Aspekt ist hier aber auch, dass sich in der Region der Betroffenen des Planfalls 12 bisher keine größeren Widerstände feststellen lassen. Allerdings ist auch dort keine Aufklärungsarbeit seitens der Politik oder Verwaltung erfolgt.

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22.11.2012 | Heiner Bartling, Landesminister a. D., SPD

Zu 1: Die Berichterstattung in den heimischen Zeitungen hat dazu beigetragen, dass die interessierten Bürgerinnen und Bürger sich zumindest darüber informiert konnten, was die Bahn AG beabsichtigt und welche Gründe angeblich zu einer neuen Bewertung der Strecke beigetragen haben.

 

Zu 2: Ich halte es für zwingend erforderlich, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Vertretungskörperschaften in den Entscheidungsprozess ob der Planfall 33 in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen wird einbezogen werden.

Das heißt, dass ein erneutes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, indem alle Vor- und Nachteile abgewogen werden müssen. Ich halte dies auch deshalb für zwingend erforderlich, weil bei einer Realisierung Lärmschutzmaßnahmen erfolgen müssen, wie bei dem Neubau einer Strecke.

 

Zu 3: Diese Frage muss in einem ausführlichen Verfahren beurteilt werden. Ich würde aus meiner laienhaften Sicht derartige Effekte nicht bewerten wollen.

 

Zu 4: Ich werde meine Einflussmöglichkeiten geltend machen, damit es zu einem wie oben beschriebenen Verfahren kommt, um damit umfassend die Interessen der Region in dieser Planung einzubeziehen.

 

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29.11.2012 | Otto Deppmeyer, MdL für den Wahlkreis 38, CDU

Zu 1: Die im Verlauf der Bahnstrecke "Löhner Bahb" lebenden Menschen sind sicher über die Problematik des Ausbaus gut informiert. Die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus kennen natürlich die Problematik, können aber über dessen Bedeutung wenig aussagen.

Zu 2: Dank Ihrer Initiative sind ja bereits viele Bürgerinnen und Bürger im Anfangsstadium der Entscheidungsprozesses mit einbezogen worden. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang auch an den Besuch des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann in Hameln.

Zu 3: Ich gehe davon aus, dass die Aussagen von Herrn Ferlemann Bestand haben und es zu keinem Ausbau der "Löhner Bahn" kommen wird.

Zu 4: Darüber hinaus werde ich weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland und das Aktionsbündnisses BI TRANSIT WESERBERGLAND in Hannover vertreten sowie dem alternativen Ausbau der Bahnstrecke über Minden Vorrang einräumen.

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03.12.2012 | Helmuth Mönkeberg, Landtagskandidat der freien Wähler

Zu 1: Es besteht erheblicher Informationsbedarf, trotz der Berichterstattung in den Medien haben die meisten Menschen überhaupt nicht realisiert was sich beim Ausbau dieser Güterstrecke für den Planfall 33 in dieser Region abspielen wird.

Zu 2: Es ist erst einmal wichtig und auch richtig, das durch Zusammenschluß der beiden Initiativen Hameln und Weserbergland zum Aktionsbündnis eine gemeinsame Aussendarstellung erfolgt.
Die BI Transit sollte das gemeinsame Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sein.
Die Kräfte werden hier gebündelt und die Zielrichtung wird klar und deutlich formuliert, nämlich Ausbau Planfall 12 und nicht mit geschönten Gutachten Ausbau Planfall 33.

Zu 3: Ich werde nicht so weit ausführen, denn die Auswirkungen werden katastophal sein.
- Die Region wird zerschnitten und daher auch getrennt.
- Tourismus wird massiv einbrechen.
- 12000 Hamelner sind betroffen den Lärm an der Strecke aushalten zu müssen.
- Das Krankenhaus Lindenbrunn in Coppenbrügge wird eklatant leiden und wirtschaftlich den Standort nicht halten können.
- Die Christopherusschule in Elze bekommt Probleme.
- Der Lärm in Benstorf-Oldendorf wird nach Osterwald hochschallen.
- Die Stadt Bad Oeynhausen wird massiv betroffen sein (Kurpark, Herzzentrum usw.).
- Wirtschaftlich gibt es keinen Gewinn für die Region, denn es heißt ja Transit.

Zu 4: Klare Aussage: Verhinderung des Südausbaus und Unterstützung des Nordausbaus.

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29.12.2012 | Britta Kellermann, Landtagskandidatin im WK 36/Bad Pyrmont, DIE GRÜNEN

Zu 1 + 2: Zu den Fragen der Bürgerbeteiligung und dem neuen Bundesverkehrswegeplan möchte ich auf unseren aktuellen Antrag in der Landtagsdrucksache 16/5168 verweisen, den Sie im Anhang finden.

Zu 3: Bündnis 90/Die Grünen wollen grundsätzlich den Güterverkehr auf der Schiene schnell und effektiv ausbauen, damit der Hafenhinterlandverkehr auch in Zukunft reibungslos laufen kann. Dabei setzen wir statt auf teure Prestigeprojekte wie die Y-Trasse auf den kurzfristigen und kostengünstigeren Ausbau bereits vorhandener Strecken. Dies schont nicht nur das Klima sondern auch die knapper werdenden fossilen Ressourcen.

Von der Wiederherstellung der Zweigleisigkeit und der Elektrifizierung der Strecke versprechen wir uns eine langfristige Sicherung der Ost-West-Schienenverbindung für den Landkreis Hameln-Pyrmont. Für den Personenverkehr auf der Ost-West-Verbindung mit Anschlüssen in Elze Richtung Hannover, Göttingen, in Hildesheim an den ICE Richtung Berlin und Frankfurt, in Löhne Richtung ielefeld, Ruhrgebiet, Osnabrück, Niederlande bringt die Zweigleisigkeit eine erhebliche Verbesserung der Pünktlichkeit und der Anschlusssicherung sowie die Möglichkeit zu Fahrplananpassungen. Züge, die bislang in Elze, bzw. Löhne auf verspätete Züge warten müssen, könnten durch die Zweigleisigkeit der Strecke ihren Fahrplan einhalten.

Ohne Güterverkehr wird es jedoch keine Verbesserung im Personenverkehr geben, denn der einstündige Taktverkehr mit einem Triebwagen rechtfertigt keine großen Investitionen in die Strecke. Für diese Verbesserung muss die Wiederaufnahme des Güterverkehrs auf der Strecke in Kauf genommen werden, die mit einer verstärkten Lärmbelastung der direkten Bahnanlieger verbunden sein wird. Hier sind an besonders betroffenen Stellen Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich. Bis zu einer möglichen Realisierung des Ausbaus ist davon auszugehen, dass auch die aktiven Lärmschutzmaßnahmen – Stichwort Flüsterbremse – an den Güterwagen weitgehend umgesetzt sind. Mit einem Baubeginn ist nicht vor 10-20 Jahren zu rechnen, da zahlreiche wesentlich dringendere und unterfinanzierte Projekte noch gar nicht begonnen sind.

Ob die von uns erwarteten Effekte tatsächlich eintreten werden, sollte mit einem neuerlichen Gutachten über die Auswirkungen der Elektrifizierung auf den Personennahverkehr und über die Entwicklung der Kosten bei Berücksichtigung eines vernünftigen Schallschutzes in Relation zum Ausbau der Nordstrecke gesetzt werden.

Zu 4: Unsere Bundestagsfraktion ist über die konkurrierenden Wünsche hinsichtlich der beiden Strecken informiert. Unsere Vorstellung ist folgende: Wir setzen auf ein Ausbaukonzept, das diejenigen Projekte an die erste Stelle rückt, die den höchsten und den schnellsten verkehrlichen Nutzen bringen. Dabei setzen wir nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Strecken, sondern auf einen Gesamtausbauplan, der einen integrierten Taktfahrplan und eine Verdoppelung der Güterverkehrskapazitäten in den nächsten zehn Jahren ermöglicht. Priorität hat dabei die Beseitigung der Engpässe rund um die Eisenbahnknotenpunkte, der Bau von zusätzlichen dritten Gleisen und die Elektrifizierung von Strecken. Nebenstrecken, auch solche von privaten Eisenbahnen, können durch einen Ausbau leistungsfähiger gemacht werden. Dabei muss ein hohes Lärmschutzniveau für die Anwohnerinnen und Anwohner von vornherein mitgeplant und realisiert werden. Die Hauptstrecken für den Güterverkehr müssen zudem dringend mit dem europäischen Zugleit- und
Zugsicherungssystem ERTMS/ECTS ausgestattet werden, mit dem die Kapazität bestehender Strecken um mehr als ein Drittel ohne Ausbau erhöht werden kann. Erst in einem dritten Schritt sollten größere Aus- und Neubauvorhaben angegangen werden. Für den Klimaschutz am bedeutsamsten ist dabei die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Güterverkehr, damit die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gelingen kann.

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31.12.2012 | Petra Joumaah, Landtagskandidatin im WK 36, CDU

Zu 1: lch bin davon überzeugt, dass die im Verlauf der Bahnstrecke ,,löhner Bahn" lebenden Menschen über die Problematik des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Löhner Bahn gut informiert sind. Die weiteren Bürgerinnen und Bürger kennen natürlich über die Berichterstattung der Medien die Problematik, können aber über dessen Bedeutung wenig aussagen.

Zu 2: Sicher sind bereits viele Bürgerinnen und Bürger im Anfangsstadium des Entscheidungsprozesses mit einbezogen worden. Diese gilt es auch weiterhin zu organisieren, insbesondere durch lhre Bürgerinitiative, die ich gern unterstütze.

Zu 3: Die wirtschaftlichen Effekte will ich mir nicht anmaßen zu bewerten. Allerdings glaube ich, dass die sozialen Effekte spürbar negativ ausfallen werden.

Zu 4: Darüber hinaus werde ich als Landtagsabgeordnete die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland grundsätzlich aber auch speziell die des Aktionsbündnisses Bl TRANSIT WESERBERGLAND in Hannover vertreten sowie dem alternativen Ausbau der Bahnstrecke über Minden Vorrang einräumen.

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09.01.2013 | Bernd Mex, Direktkanditat für DIE LINKE

Zu 1: Durch die unterstützenswerte Arbeit der BI sind die Bürgerlnnen bereits recht gut informiert. Allerdings zeigt der Widerspruch aus den Reihen des VCD-Landesverband Niedersachsen auch, dass es Argumente gibt, den Ausbau der Südumgehung Hannovers über die Löhner Bahn für den Güterverkehr in Erwägung zu ziehen.

 

Zu 2: Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Hameln vertreten durch Frau Oberbürgermeisterin Lippmann sich der Problematik annimmt und darauf dringt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Stadt Hameln ist bei der Planung des Scharnhorst-Viertels fälschlich davon ausgegangen, dass besonderer Lärmschutz entlang der Bahnstecke nach dem Abbau des zweiten Gleises nicht mehr erforderlich sei.Die bisherige Erfahrung mit der Beratung der Bundesverkehrswegepläne zeigt, für gewöhnlich wird diese Entscheidung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit diskret getroffen. Deshalb ist die Arbeit Ihrer BI wichtig.


Zu 3:
Da die Strecke nie entwidmet wurde, steht zu befürchten, dass der Wiederaufbau des zweiten Gleises, mit dem die Kapazität für den Güterverkehr enorm erweitert werden würde, ohne angemessene Bürgerbeteiligung möglich ist – und schlimmstenfalls sogar keine Auflagen zum Lärmschutz festgesetzt werden müssen.
Dies hätte ein Mehr an Schienenlärm nicht nur in Hameln zur Folge, das ich nicht für akzeptabel halte.


Zu 4:
DIE LINKE setzt sich für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein.

Auf Initiative des Kreisverbandes DIE LINKE Hameln-Pyrmont hin ist in unserem Landtagswahlprogramm die Forderung nach ‚gutem Lärmschutz entsprechend dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik und Umgehungsstrecken an den Güterverkehrsstrecken zum und vom Jade-Weser Port sowie andernorts’ aufgenommen worden.
Unabhängig davon, dass ich voraussichtlich das Direktmandat im Wahlkreis nicht erreichen werde, werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass auf den Wiederausbau der Löhner Bahn-Trasse möglichst verzichtet wird.
Ob dieses Ziel angesichts der aktuellen Engpässe im Knotenpunkt Hannover realistisch ist, vemag ich heute nicht abschließend zu beurteilen. Bei übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten kann es sein, dass lokale Kritikpunkte übergangen werden.
Ich werde aber weiterhin darauf drängen, dass die berechtigten Interessen der Anwohner entlang der Trasse gehört und beachtet werden.
Anders als einTeil der politischen Konkurrenz will ich die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Option ,Löhner Bahn' als mögliche Entlastungstrasse für den Engpass Hannover aber nicht verharmlosen. Die Geografie und das vorhandene Schienennetz ist, wie es ist.


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 Auch die Dewezet hat die Kandidaten zu dem Thema befragt.

08.01.2013 | Fragen und Antworten der Kandidaten des Wahlkreises 36

14.01.2013 | Fragen und Antworten der Kandidaten des Wahlkreises 38

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