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2013 Landratswahl - die BI-TRANSIT fragte die Kandidaten

 

Am 05.08.2013 hat das Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION im Hinblick auf die Landratswahl 2013 an die Kandidaten folgende Anfrage geschickt:

Frage 1. Wie stehen Sie zu einem Streckenausbau?

Frage 2. Inwieweit sind - Ihrer Einschätzung zufolge - Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland über die Neubewertung des Planfalles 33 (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Löhner Bahn) und deren Bedeutung informiert?

Frage 3. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess, ob der Planfall 33 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (VB+ oder VB) aufgenommen wird, einbezogen?

Frage 4. Gesetzt den Fall, der Ausbau der Löhner Bahn zur Gütertransitstrecke (Ost-West-Verkehr) wird als vordringlicher Bedarf (VB+ oder VB) in das Zielnetz 2025 aufgenommen: Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekte wird der Ausbau der Strecke Ihrer Meinung nach im Weserbergland haben?

Frage 5. Im Jahr 2012 hat der Landkreis die interkommunale "Arbeitsgemeinschaft Bundesverkehrswegeplanung" ins Leben gerufen. Ziel des Arbeitskreises ist es, das Für und Wider eines etwaigen Streckenausbaus konstruktiv zu diskutieren und die Argumente der Interessengruppen in die Positionierung des Landkreises und die weitere politische Diskussion einfließen zu lassen. Der Arbeitskreis konnte bislang aus verschiedenen Gründen lediglich eine erste konstituierende Sitzung durchführen und hat demzufolge noch keine Ergebnisse vorgelegt. Was werden Sie im Fall Ihres Wahlsiegs tun, um die Tätigkeit des Arbeitskreises zu forcieren und sicherzustellen, dass die Ergebnisse rechtzeitig in die Diskussion eingebracht werden?

Frage 6. Was werden Sie als Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont darüber hinaus tun, um die Interessen der Region bzgl. des Planfalls 33 angemessen zu vertreten?

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Alle Antworten wurden am 30.8.2013 in der Reihenfolge des Eintreffens veröffentlicht:

12.08.2013 Uwe Schünemann, CDU

Zu 1: Ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke von Löhne nach Elze würde eine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität vieler Anwohner bedeuten. Der Ausbau eröffnet nach jetzigem Kenntnisstand keine erkennbaren Vorteile für die Einwohner unseres Landkreises. Weder ist damit ein Nutzen für die Güterwirtschaft noch für den Personenverkehr auf der Schiene für das Weserbergland verbunden, der die Belastungen und Kosten rechtfertigen.

Zu 2: Dank der Aktivitäten Ihrer Bürgerinitiative ist das Projekt in die Öffentlichkeit gebracht worden. Selbstverständlich kann noch mehr informiert werden. Ich halte viel von einem Internetportal des Landkreises, über das entsprechende Informationen eingestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger sich direkt mit dem Landrat austauschen können.

Zu 3: Ich werde direkt nach Amtsübernahme den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann nach Hameln einladen, um aus erster Hand Informationen zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Zu 4: Wirtschaftliche Vorteile sind für unsere Region nicht ersichtlich. Bei meinem Besuch des Klinikums Lindenbrunn wurden die direkten Auswirkungen eines Streckenausbaus mehr als deutlich. Nur ein krasses Beispiel für soziale Auswirkungen. Inwieweit die Verlagerung von Schwertransporten von der Straße auf die Schiene sich positiv auf das Weserbergland auswirkt, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Der Effekt dürfte allerdings marginal sein.

Zu 5: Ich werde umgehend zu einer Sitzung einladen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Zu 6: Durch 10jährige Ministertätigkeit verfüge ich über ein breites politisches Netzwerk auf Landesebene aber auch auf Bundesebene. Insbesondere meine Kontakte ins Bundesverkehrsministerium sind vielfältig. Die Mitglieder der Landesregierung in NRW sind mir größtenteils persönlich bekannt. So kann ich die Interessen der BI und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises optimal einbringen.

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21.08.2013 Herrmann Schmidtchen, DIE UNABHÄNGIGEN

 

Zu 1: Ich hatte mich bereits 2011 eindeutig gegen einen Streckenausbau in der beabsichtigten Form ausgesprochen und mich auch der Petition angesch|ossen. Dazu stehe ich unverändert. Ich sehe in einer Verstärkung des Güterdurchgangsverkehrs für die Region keinen greifbaren Nutzen, insbesondere für die unmittelbaren Trassenanlieger, aber auch darüber hinaus jedoch nicht unerhebliche Belastungen.

Zu 2: Die Information der (interessierten) Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess erfolgt derzeit ausschließlich über die Medien und das zusätzliche lnformationsangebot durch z.B. die Bl. Von einem umfassenden,systematischen Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger durch die Entscheidungsgremien kann daher nicht gesprochen werden.

Zu 3: Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit ihres Votums einbezogen werden sollen. Die eingereichte Petition hat zwar auf das Problem aufmerksam gemacht, ist jedoch bislang ohne erkennbare Auswirkungen auf den weiteren Entscheidungsgang geblieben. Vor dem Hintergrund der Rechtslage muss angenommen werden, dass die Entscheidungen durchgezogen werden soll und die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Zu 4: Nach bisheriger Einschätzung kann ich durch den Ausbau und den damit vermutlich verbundenen verstärkten Güterdurchgangsverkehr keinen wirtschaftlichen Nutzen für unseren Landkreis und das Weserbergland erkennen. Soziale Belastungen sind durch eine höhere Lärmgefährdung, insbesondere bei Verzicht auf Lärmschutzmaßnahmen zu erwarten. Darüber hinaus müssen psychische Belastungen der Bürger erwartet werden, die mit dem Werteverlust der an der Trasse liegenden Grundstücke verbunden sein können. Ebenso können Belastungen der Verkehrsteilnehmer und Anwohner durch zunehmende Verkehrsstaus im Bereich der Bahnübergänge vermutet werden. Durch den zweigleisigen Ausbau und den vorgesehenen verstärkten Güterverkehr werden darüber hinaus Auswirkungen auf Umwelt und Natur über den derzeitigen Zustand hinaus zu erwarten sein.

Zu 5: Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN ist mit der derzeit wenlg befriedigenden Lage nicht einverstanden und hat bereits auf den Bedarf einer weiteren Sitzung hingewiesen. Mein eigenes Handeln als gewählter Landrat werde ich nach einer umfassenden Analyse und nach Beratung mit den zuständigen Stellen der Kreisverwaltung und in Abstimmung mit den Gremien des Kreistages entscheiden.

Zu 6: Die Sache ist mir wichtig. Allerdings will ich mit meinem derzeit nicht umfassenden und damit für eine Entscheidung nur unzureichendem Bild der Lage keine Versprechen machen, die ich als gewählter Landrat vor dem Hintergrund einer real existierenden Rechtslage nicht halten kann. Dafür bitte ich um Verständnis.

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30.08.2013 Tjark Bartels, SPD

Zu 1: Ich sehe den möglichen Streckenausbau, gerade für den Güterverkehr, kritisch. Dies hat vor allem damit zu tun, dass der Planfall 33 und mögliche Alternativen zu einem Streckenausbau meiner Ansicht nach nicht ausreichend durchdacht und geplant worden sind. Die Folgen für unsere Region und alle direkt Betroffenen machen den möglichen Streckenausbau zu einem Projekt, das ich nicht unterstützen kann.

Zu 2: Information, Transparenz und Beteiligung, das hat sich die deutsche Sozialdemokratie auf die Fahnen geschrieben und dafür stehe auch ich. Auch wenn durch Ihr Aktionsbündnis oder beispielsweise auch durch Unterstützung der hiesigen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller bereits viel in Sachen Information und Aufklärung getan wurde, kann und muss das Thema Streckenausbau in der öffentlichen Diskussion sicherlich noch präsenter werden.

Zu 3: Möglichkeiten, wie die der Petition an Landtag und Bundestag, haben Sie bereits genutzt. Das ist gut. Zwar wurde von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung eine insgesamt bessere Bürgerbeteiligung in Aussicht gestellt, aber inwieweit diese auch zum Zuge kommt, bleibt offen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir als Sozialdemokraten unser Möglichstes tun werden, um eine intensive Berücksichtigung unserer Interessen, Bedenken und Hinweise bezüglich des möglichen Streckenausbaus sicherzustellen.

Zu 4: Insgesamt werden die Belastungen und Nachteile eines Streckenausbaus sicherlich die geringen Vorteile deutlich überwiegen. Daher spreche ich mich eindeutig gegen einen solchen Ausbau aus.
Die konkreten Folgen für unser Leben hier, für unsere Städte und Gemeinde, unsere Umwelt und für uns selbst sind kaum abschätzbar. Aber schon der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass beispielsweise die hohen Lärmbelastungen für Krankenhäuser, wie etwa Lindenbrunn in Coppenbrügge, Kindergärten, Schulen und nicht zuletzt die vielen Anwohner entlang der Strecke unerträglich sein müssen.

Zu 5: Nach einem Wahlsieg werde ich als Landrat sehr zeitnah eine Sitzung des Arbeitskreises einberufen um schnell in die inhaltliche Arbeit einsteigen zu können. Nur durch zügiges Handeln kann sichergestellt werden, dass Ergebnisse auch in Gespräche und Diskussionen einfließen können.

Zu 6: Der intensive Austausch mit Ihnen, allen Betroffenen und der Politik ist entscheidend für eine gute und erfolgreiche Vertretung unserer Interessen. Gute Kontakte zur Niedersächsischen Landesregierung und zum Bund mit engagierten und sich für die Sache einsetzende Abgeordnete werden entscheidend dazu beitragen, einen für den Güterverkehr ausgebauten Streckenverlauf zu verhindern. Eine von der SPD geführte Bundesregierung nach dem 22. September 2013 wird die Verkehrspolitik ganz entscheidend in Richtung unserer Interessen verändern. Nicht vergessen darf man aber die große Bedeutung von aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, mit denen ich sehr gerne intensiv zusammenarbeiten werde.

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1.09.2013 Torsten Schulte, GRÜNEN

Zu 1: Ich sehe einen Streckenausbau als kritisch an.
Wenn ein Ausbau, dann nur auch mit Vorteilen für die Region und den ÖPNV und unter gleichen Bedingungen wie eine Neubaustrecke und Beteiligung der Bürger.
Als reine Ferngüterverkehrsstrecke ist die Bahnlinie nicht geeignet.

Zu 2: Meiner Meinung nach, fehlt es an umfassenden und ausreichenden Informationen seitens der öffentlichen Hand. Es fehlt an Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, wie der derzeitige Stand der Planungen ist und inwiefern sie sich angemessen in den Entscheidungsprozess einbringen können. Als zukünftiger Landrat, sehe es auch als meine Aufgabe, Informationen zum Planfall 33 für unsere Region einzuholen und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und transparent darüber zu informieren. Zudem muss sich ein Gutachten an den tatsächlichen Kapazitäten und den örtlichen Vorraussetzungen orientieren.

Zu 3: Es gilt unsere GRÜNEN Ziele hinsichtlich künftiger Bürgerbeteiligung bei Großprojekten hier im Landkreis umzusetzen. 2015 wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Dieser soll von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet werden und sie sollen mitreden können — dies gilt es hier in unserer Region umzusetzen.

Zu 4: Wenn es zu einem Ausbau der „Löhner Bahn “ kommen sollte, muss es Vorteile für unsere Region geben. Vorteile sehe ich in einen Ausbau im Personennahverkehr zwischen Hildesheim-Hameln-Bielefeld. Durch eine enge Vertaktung der Züge, können wir in unserer Region davon profitieren. Eine gute Zuganbindung fördert unseren Wert als Tourismusregion. Zudem minimiert eine höhere Anzahl an Personenzüge, die Frequenz an Güterzügen. Ein Ausbau muss den Lärmschutz der Anwohner berücksichtigen. Als ihr Landrat werde ich mich dafür einsetzen, im Falle der Umsetzung des Planfalls 33, eine maximale Minimierung der negativen Folgen (u.a. Lärmschutz) eines Ausbaus zu erreichen.

Zu 5: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist uns GRÜNEN seit jeher ein sehr wichtiges Anliegen. Daher bedarf es eine zügige „Neubelebung“ der Arbeitsgemeinschaft Bundesverkehrswegeplan, damit wir die Interessen unserer Region in den Planungsverlauf einbringen können. Ich werde zu einer Sitzung der Arbeitgemeinschaft einladen.

Zu 6: Es wird in der Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Beteiligung des Landkreises und Beteiligung der Bürgerinteressen koordiniert. Da dieser Ausbau erhebliche Auswirkungen auf den Landkreis haben wird, werde ich mich persönlich für dieses Thema engagieren und die Gespräche mit den zuständigen Behörden dazu führen.

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