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Petition an den Bundestag / Landtag

Die Bürgerinitiativen BI TRANSIT e.V. (Hameln) und die BI TRANSIT WESERBERGLAND haben sich zu dem Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION zusammengeschlossen.

In einer gemeinsamen Petition wurde der Deutsche Bundestag und der Niedersächsische Landtag aufgefordert, den Plan des Ausbaus der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze aufzugeben und umgehend den gesetzlich beschlossenen Aus- und Neubau der Strecke Minden-Hannover zu vollziehen.

Den vollständigen Petitionstext mit allen Forderungen und Argumenten finden sie hier  PDF.jpg(162kB)

 

Übergabe der Petition an den Bundestag

Am 16.Dezember 2011 konnten 11.782 Unterschriften, die mit Hilfe von zahllosen, unermüdlichen Helfern zusammen getragen wurden,  an den Bundestag in Berlin übergeben werden.
Hierzu ist eine Delegation von 22 BI-Mitgliedern zur Unterschriften-Übergabe nach Berlin gereist. An der Übergabe nahmen neben der Hamelner Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) auch die Abgeordneten Ralph Brinkhaus, CDU (Gütersloh) und Stefan Schwartze, SPD (Herford) teil.

 

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Mit der Petition setzen sich die Bürgerinitiativen BI TRANSIT WESERBERGLAND und BI TRANSIT (Hameln) für ein zukunftsweisendes Güterverkehrskonzept im Großraum Hannover und gegen des Ausbau der von Löhne über Hameln nach Elze – mitten durch den Naturpark Weserbergland führenden „Löhner Bahn“ ein.

„Uns ist es wichtig, klarzumachen, dass wir ausdrücklich für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene plädieren. Dies muss allerdings umweltverträglich und unter angemessener Berücksichtigung der Belange aller Betroffenen geschehen“, erklären die Initiatoren Bettina Tovar-Luthin und Diethard Seemann. „Der aktuell diskutierte Vorschlag zum Ausbau der Löhner Bahn missachtet die Interessen der Menschen in der Region in eklatanter Weise. Genau deshalb sind wir und sind mit uns tausende Bürgerinnen und Bürger in der Region Weserbergland aktiv geworden“, so die Initiatoren weiter.

Auch von Seiten der Politik findet die Initiative Anerkennung. Hierzu die Bundestagsabgeordnete Gabriele  Lösekrug-Möller: "Ich begrüße die aktiven Bürgerinitiativen Transit in ihrem Anliegen. Sie haben alle guten Argumente auf ihrer Seite und überzeugen mit ihrer Sachlichkeit." Die  beiden Bundestagsabgeordneten Schwartze und Brinkhaus bezeichneten die Bürgerpetition, die auch mit 3370 Unterschriften aus NRW unterstützt wird als wichtigen Mosaikstein in dem parlamentarischen Entscheidungsprozess.

Dass sie mit ihrer Arbeit einen „Lebensnerv“ der Menschen im Weserbergland treffen, können die Initiativen in eindrucksvoller Weise belegen. „Erst im Mai diesen Jahres haben wir unserer gemeinsame Arbeit

 

Was ist eigentlich eine Bürgerpetition ?

Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Ersuchen oder Beschwerde, veraltet auch Adresse) an eine zuständige Behörde oder an den Petitionsausschuss einer Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einreicher einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

[Quelle: Wikipedia]

Das bedeutet jeder Bürger, auch KInder und Jugendliche, hat das Recht eine Petition mit seiner Unterschrift zu unterstützen.

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