BI-Transit

2013 Bundestagswahl - die BI-TRANSIT fragte die Kandidaten

Am 05.08.2013 hat das Aktionsbündnis BI TRANSIT – FÜR UNSERE REGION im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2013 an die Kandidaten folgende Anfrage geschickt:

Frage 1. Wie stehen Sie zu einem Streckenausbau?

Frage 2. Inwieweit sind die Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland - Ihrer Einschätzung zufolge - über die Neubewertung des Planfalls 33 (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Löhner Bahn) und deren Bedeutung informiert?

Frage 3. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess, ob der Planfall 33 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (VB+ oder VB) aufgenommen wird, einbezogen?

Frage 4. Gesetzt den Fall, der Ausbau der Löhner Bahn zur Gütertransitstrecke (Ost-West-Verkehr) wird als vordringlicher Bedarf (VB+ oder VB) in das Zielnetz 2025 aufgenommen: Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekte wird der Ausbau der Strecke Ihrer Meinung nach im Weserbergland haben?

Frage 5. Was werden Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages tun, um die Interessen der Region in dieser Angelegenheit angemessen zu vertreten?

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Alle Antworten wurden am 30.8.2013 in der Reihenfolge des Eintreffens veröffentlicht:

06.08.2013 Gabriele Lösekrug-Möller, MdB SPD

Zu 1: Ich sehe den zweigleisigen Streckenausbau (und zugleich die Elektrifizierung) problematisch. Meines Erachtens ist der Planfall 33 bisher nicht wirklich sauber geplant und gerechnet.
Auch die Abwägung des Ausbausim Vergleich zu weiteren Gleisenauf der Strecke Minden – Seelze ist weder gründlich, noch nachvollziehbar.

Zu 2: Meines Erachtens kann und muss noch viel passieren. Eine Informationsveranstaltung von mir und die Petition und Öffentlichkeitsarbeit des Aktionsbündnisses haben zu den kommunalen Beschlusslagen und der Medienberichterstattung geführt.

Zu 3: Die derzeitige Bundesregierung hat für den kommenden Verkehrswegeplan eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung in Aussicht gestellt. Welche konkreten Auswirkungen das haben wird, kann ich nicht absehen. Als Abgeordnetewerde ich weiter mein Möglichstes tun um frühzeitig und umfassend zu informieren.

Zu 4: Zur Klarheit: Ich spreche mich gegen einen derartigen Ausbau aus. Denn ich befürchte maximale Transitbelastung und, wenn überhaupt, marginale Vorteile für unsere Region. AIIein in meinem Wahlkreis würde ein derartiger Ausbau die Existenz des Spezialkrankenhauses Lindenbrumm gefährden, innerorts in Hameln zur Teilung der Stadtführen (viele höhengleiche Übergänge), Schulen und Kitas entlang der Strecke extremer Lärmbelastung aussetzen etc.

Zu 5: Meine Haltung werde ich beibehalten. Die zugesagte Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Raumwirkungsanalyse in der Vorbereitung auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hat bei mir höchste Priorität.

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14.08.2013 Klaus-Peter Wennemann, FDP

Zu 1: Wie Ihnen bekannt ist, hat sich die FDP Hameln bereits sehr frühzeitig kritisch mit dem Ausbau der Bahnstrecke auseinandergesetzt und auch von Anfang an die Bürgerinitiative unterstützt. Diesem Ansinnen fühle ich mich persönlich sehr verpflichtet und begleite den Prozess intensiv. Ich teile die vorgetragenen kritischen Argumente (Stadtteilung, Lärmschutz, realistische Kostenbewertung, Naturschutz u.s.w.) uneingeschränkt. Natürlich möchte ich auch mehr Güter von der Strasse auf die Schiene, aber dieses muss unter Abwägung aller Faktoren bewertet werden.

Lassen Sie mich persönlich jedoch auch hinzufügen, dass ich es aus verschiedenen Gründen, insbesondere auch aus der derzeitigen Budgetsituation heraus und angesichts einiger ungeklärter rechtlicher Aspekte, für höchst unwahrscheinlich halte, dass es zu einer Realisierung der Trasse kommt.

Zu 2: Durch die relativ umfangreiche Berichterstattung gibt es sicherlich eine, im Vergleich zu anderen Planungen, überdurchschnittlich gute Informationslage. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich viele Mitbürger erst bei einer direkten persönlichen Betroffenheit wirklich informieren.

Zu 3: Im Rahmen der üblichen gesetzlichen Mitwirkungsmöglichkeiten. Darüber hinaus natürlich durch politischen Druck, der u.a. durch die regionalen Abgeordneten erfolgt. Im Falle eines Mandats würde ich mich hierfür selbstverständlich besonders stark einsetzen.

Zu 4: Erhebliche Auswirkungen, die im Gesamtumfang jedoch von vielen endgültigen Baubeschlüssen abhängen, z.B. Untertunnelungen, Lärmschutz, Tempobeschränkungen, Transportvolumen etc.
Ich halte es für unseriös und spekulativ auf der derzeitigen Daten- und Faktenbasis Aussagen zu treffen.

Zu 5: Ich werde zunächst für alle Beteiligten, insbesondere auch die interessierten Bürger der Region, größtmögliche Transparenz herstellen und dann alle Argumente fair und vorurteilsfrei bewerten, dabei wird mein besonderes Augenmerk darauf liegen, die spezifischen, regionalen Faktoren ( z.B. Tourismus, Stadtentwicklung, ökonomische Vorteile usw.) realistisch in die Bewertung einfließen zu lassen.

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19.08.2013 Claudia Schumann, Piratenpartei

Zu 1: Nach meinem jetzigen Informationstand bin ich gegen einen Streckenausbau nach Planfall 33. Hierbei ist anzumerken, dass ich meine bisherigen Informationen in der Hauptsache aus der Aufklärung und Information lhrer Initiative entnehmen konnte.

Zu 2: Meines Wissens werden die Bürger bislang nicht einbezogen. Dies ist aber leider nicht nur in diesem Fall, sondern ein generelles Problem, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist mir ein wichtiges Anliegen.

Zu 3: Ich sehe hier kaum einen wirtschaftlichen Nutzen für die Weserbergland-Region, vielleicht geringfügig aber einen großen Nährwert für die heimische Wirtschaft bezweifle ich, da die Züge ja hauptsächlich durchfahren werden. Außerdem glaube ich dass die wenigen auf den Güterverkehr angewiesenen Betriebe diesen auch schon mit der vorhandenen Infrastruktur abwickeln können. Einziger Vorteil könnte Elektrifizierung sein, da hier auch der Personenverkehr tangiert würde.
Die sozialen und auch die ökologischen Effekte sehe ich negativ, zum Einen ist die zusätzliche permanente Lärmbelastung zu nennen und zum Anderen einen Eingriff in den Naturpark Weserbergland.

Zu 4: In lhrem Wahlprogramm setzt sich die Piratenpartei für generelle für eine Reaktivierung und den Ausbau des Schienenverkehrs ein. Dies allerdings nur wo dies auch wirtschaftlich, sozial und ökologisch sinnvoll und möglich ist. Für den Planfall 33 bezweifle ich dies, und es sollte auch die Einbeziehung einer möglichen ggf. besseren Alternative wie der Planfall 12 nicht außer Acht gelassen werden.
Das Wichtigste ist jedoch das die Bürger frühzeitig in alle Überlegungen miteinbezogen werden, und neutral und umfassend informiert und aufgeklärt wird. Dies ist bislang nicht zu erkennen und dies würde ich als eine wichtige Aufgabe sehen.

Zu 5: Ich werde mich auch für die Forderung der Piraten, für Volksbefragen und Volksentscheide, einsetzen, damit die frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger intensiviert wird und diese mehr am demokratischen Prozess teil haben können.

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29.08.2013 Jutta Krellmann, Linke

Zu 1: Die bisherigen Planungen lehne ich ab. Wenn aus den Reihen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) der Ausbau der Südtrasse in Kenntnis der Probleme entlang der Löhner Bahn-Trasse favorisiert wird, dann zeigt dies allerdings, dass für ein komplexes Problemeine intelligente Lösung gefunden werden muss. Dabei müssen wir genau im Blick haben, welche Pläne bei der Hinterlandanbindung der Häfen und bei der Entlastung des Bahnknotenpunktes Hannover verfolgt werden. Sonst droht der zu Recht breite Widerstand im Weserbergland zu scheitern.

Zu 2: Sie, die Bürgerinitiativen leisten eine sehr gute Arbeit bei der frühzeitigen Information und Aufklärung unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies ist unerlässlich, handelt es sich bei der Bewertung von Planfällen doch um eine durchaus komplizierte Materie. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich sachverständig in die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 einmischen. Insofern sind die Bürgerinnen und Bürger bereits gut informiert. Allerdings kann man Information nicht messen und zu viel Information gibt es nicht.

Zu 3: Das Bundesverkehrsministerium veröffentlicht auf seiner Homepage Zwischenergebnisse im Aufstellungsverfahren und beteiligt so die Öffentlichkeit. Das schafft Gelegenheit, sich in das Verfahren einzumischen. Anhand der vom Verkehrsminister veröffentlichten Kriterien würde mich eine Einstufung der Löhner Bahn in die neue Bewertungsstufe VB+ (...) nicht überraschen. Deshalb ist weiterhin Wachsamkeit bis hinein in die Kommunalpolitik erforderlich, um den beabsichtigten Ausbau zu verhindern.

Zu 4: Da es sich formal um die Wiederinbetriebnahme einer bestehenden Trasse handelt, besteht die Gefahr, dass der Lärmschutz nicht ausreichend gewährleistet wäre. Wie in der Stadt Hameln Verkehrsstaus an den zahlreichen Bahnübergängen vermieden werden könnten, ist mir ein Rätsel. Gesetzt den Fall, die Fragestellungen ließen sich zur Zufriedenheit der Anwohner lösen: Eine Entwicklung des Weserberglandes als Gesundheitsregion mit erfolgreichen Tourismuskonzepten ist mit einer Güterverkehrstrasse kaum vereinbar.

Zu 5: Der Widerstand gegen den Ausbau der Löhner Bahn ist parteiübergreifend breit verankert. Auch ich stehe als Ansprechpartnerin für parlamentarische Anfragen zur Verfügung. Wünschenswert wäre, wenn in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Bundesregierung der Kriterienkatalog zur Festlegung des vordringlichen Bedarfes für den neuen Bundesverkehrswegeplan nachgebessert würde. Wenn ich den Eindruck bekomme, dass gegen den Widerstand im Weserbergland und entgegen der Versicherungen aus den großen Parteien doch die Durchsetzung der Südtrasse vorbereitet wird, werde ich mit unseren kommunalen Mandatsträgern Initiativen ergreifen. Aber ich werde mich dann auch persönlich aktiv an den dann notwendigen Widerstandsaktionen beteiligen. Ich finde, Stuttgart 21 hat viele zum Nachdenken gebracht.

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31.08.2013 Michael Vietz, CDU

Zu 1: Vorab sei mir die Bemerkung gestattet, dass wir uns mit dem Thema, wo denn die Schienen letztendlich verlaufen sollen, auf die wir die Güter vermehrt bringen wollen, mittelfristig schon stellen müssen. Dies hat nach meiner Einschätzung aber mit einem frühzeitigen Dialog mit den möglicherweisen betroffenen Bürgern und Kommunen zu erfolgen, verbunden mit einer grundsätzlichen Überlegung, ob die historischen Strecken, die zum Teil mitten durch die Städte verlaufen, wirklich die angestrebte Lösung sein sollen.

Zu 2: Inwiefern die Bürgerinnen und Bürger über die Neubewertung und mögliche Überlegungen informiert sind, vermag ich nicht zu sagen. Wenn ich allerdings Ihre Aktivitäten in der Vergangenheit, begleitet durch entsprechende Berichte in den Medien betrachte, so schätze ich, dass jede/r der halbwegs aufmerksam ist und sich für das Thema interessiert, zumindest im Grundsatz informiert sein sollte.

Zu 3: Bei allen möglichen Überlegungen sollte man sich grundsätzlich mit dem Thema befassen, dass all unsere Bemühungen am Ende wenig fruchten, weil übergeordnete Interessen unseres Landes langfristig einen Ausbau erfordern. Hier müssten wir uns frühzeitig mit möglichen Alternativen befassen. Warum nicht zum Beispiel eine Streckenführung an den Städten und Gemeinden vorbei, was bei der der von Ihnen begleiteten Veranstaltung am 17.6. beispielsweise als in anderen Teilen Deutschlands realisierte Variante genannt wurde?

Zu 4: Was die bisher laufenden Überlegungen zu einem möglichen Ausbau der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze als Gütertransitstrecke betrifft, so bin ich seit Ihre Bürgerinitiativen 2011 die Öffentlichkeit suchten - und vorher war es mir auch nicht bewusst - durchaus skeptisch. Zum einen, weil die mögliche Strecke dann mitten durch Wohngebiete verläuft und eine Zunahme des Güterbahnverkehrs zu einer nicht unerheblichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt (Lärm, verkehrstechnische Zerschneidung etc.). Zum anderen, da hier auch nach meiner Einschätzung auch kein irgendwie gearteter Effekt durch einen reinen Transitverkehr (einmal quer durch den Landkreis) für unsere Region
erfolgt. Stattdessen dürfte es neben der Verringerung der Lebensqualität in weiten Teilen z.B. Hamelns auch zu Einbußen unserer Region im Bereich Tourismus und Gesundheitsvorsorge (Kur & Erholung) führen. Dies könnte man zwar zum Teil sicherlich durch entsprechende Maßnahmen wie Lärmschutz und Geschwindigkeitsregulierungen eindämmen, aber ein klarer Effekt bliebe.
Aufgrund dieser Skepsis habe ich im Übrigen auch 2011 meine Unterschrift unter Ihre Petition gesetzt. Ich weiß allerdings auch, dass diese Skepsis nicht unbedingt von allen Bürgern, politisch Aktiven und der heimischen Wirtschaft geteilt wird. Letztendlich hat jeder für sich selbst entscheiden, ob er die Chancen oder die Risiken einer solchen Transitstrecke - die fairerweise gesagt frühestens in einigen Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten realisiert werden könnte - höher wertet.

Zu 5: In meinem Verständnis als möglicher Abgeordneter unseres Wahlkreises werde ich die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich in Berlin vertreten und bei allen Planungen begleiten. Natürlich auch in Abwägung mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die ggfs. Ihre Einschätzung der Lage nicht teilen. Das gehört zur Ehrlichkeit ebenso dazu wie die Tatsache, dass auch die Interessen unseres Landes als Ganzes Berücksichtigung finden müssen. Das allerdings immer im Blick darauf, mögliche Belastungen gering zu halten und alternative Chancen zu nutzen.
Grundsätzlich bilde ich mir meine Meinung, in dem ich vielen zuhöre und gerne jedem die Möglichkeit biete, mich mit guten Argumenten oder Vorschlägen zu überzeugen. Bislang habe ich in Hinsicht der Transitstrecke noch kein Argument gehört, dass meine beschriebene Skepsis ausgeräumt hat. Aber keiner von uns kann abschätzen, vor welchen konkreten Situationen, Planungen oder Alternativen wir in ein paar Jahren stehen mögen.
Mein Bestreben ist es, als Abgeordneter meinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir auch in Zukunft hier gut in einer lebens- und liebenswerten Region leben können. Dazu gehört auch, dass solche Verkehrsprojekte mit einem Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung, und größtmöglicher Akzeptanz begleitet werden.
Auf jeden Fall, wie ich Ihnen, sehr geehrte Frau Tovar-Luthin, bereits längere Zeit vor meiner Nominierung als Bundestagskandidat im Nachgang zur Kommunalwahl schrieb, würde ich mich freuen, mit dem Aktionsbündnis in Kontakt zu bleiben. Letztendes treibt uns alle das Bestreben an, unsere Region denen, die nach uns kommen, gut zu hinterlassen.

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1.09.2013 Marcus Schaper, GRÜNE

Zu 1: Die Begründung der Bahn für den Ausbau der Löhner Bahn ist die Überlastung des Bahnknotenpunktes Hannover und damit Kapazitätsengpässe im Güterfernverkehr. Allerdings besteht durch den Ausbau auch die Chance, die Anbindung der Region im Personenverkehr nach Westen und Süden deutlich zu verbessern – und hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher gilt es, die Planungen für den Streckenausbau konstruktiv zu begleiten, damit (1) bestmöglicher Lärmschutz realisiert wird und (2) die Strecke so ausgebaut wird, dass auch schnelle Personenverkehre (mindestens Regionalexpress, besser Inter-City) möglich werden. Die Belegung der Stecke mit Personenverkehren würde gleichzeitig bedeuten, dass weniger Güterzüge fahren könnten: die Personenzüge würden also vor zu viel Güterzuglärm schützen.

Zu 2: Die Bürgerinnen und Bürger im Weserbergland wurden zu spät in den Planungsprozess einbezogen. Erst dank ihrer Bürgerinitiativen wurde dieses Thema in den Fokus des regionalen Interesses und der regionalen Medien gerückt. Nur durch die Aktivitäten der Bürgerinitiativen konnten sich Bürgerinnen und Bürger über das Projekt informieren. Die Bahn und ihre Planer haben den Prozess intransparent gestaltet und das Gutachten hat keine angemessene Erwägung und Diskussion von Alternativen angestoßen.
Dabei sollte die Bahn spätestens seit Stuttgart 21 gelernt haben, dass gute Planung mit frühzeitigem Dialog beginnt. Auf Seiten der Zivilgesellschaft hat sich mit den Bürgerinitiativen und dem Mobilitätsforum ein starker und kompetenter Gesprächspartner für die Bahn formiert, um gemeinsam Mobilitätskonzepte für die Region zu entwickeln. Die Bahn muss diese ausgestreckte Hand dringendst annehmen.

Zu 3: 2015 wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Wir Grüne wollen, dass dieser Plan der erste wird, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mitplanen, mitgestalten und mitreden. Einmischen ist erwünscht! Basta-Politik war gestern. Der grüne Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr Toni Hofreiter hat das in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Bürgerinitiativen klar erläutert. Mit einem Verkehrsminister Hofreiter wird die frühzeitige Konsultation auf Augenhöhe für die Bahn zur Pflicht. Wir wollen den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan weiterentwickeln – das erfordert regionale integrierte Verkehrskonzepte und nicht nur einzelne Strecken- und Straßenplanungen. Wir werden Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neuer Verkehrswege aktiv einbinden, weil sie Wichtiges beitragen und weil nur breite Akzeptanz die neue Mobilität ins Rollen bringt. Das Mobilitätsforum Weserbergland und die Bürgerinitiativen werden hier wichtige Ansprechpartner sein.

Zu 4: Im Bundesverkehrswegeplan findet keine direkte Festlegung auf Güter- oder Personenverkehr statt. Ein Ausbau macht für uns Grüne nur Sinn, wenn sich daraus Vorteile für den Personenverkehr (nah und fern!) in unserer Region ergeben. So ist auf einem zweigleisigen, elektrifizierten und für Schnellfahrten geeignetem Ausbau ein 30 Minuten Takt im Nahverkehr denkbar. Das würde nicht nur die Attraktivität sowie Zuverlässigkeit dieser Strecke steigern, sondern auch einen wichtige Verbesserung für Wirtschaft und Tourismus in der Region bringen. Zukünftig werden vermehrt private Fernverkehrsunternehmen auf den deutschen Bahnmarkt drängen und Alternativverbindungen bedienen. Hameln kann durch den Ausbau der Löhner Bahn hier endlich wieder direkten Anschluss an überregionale Verbindungen finden. Der Personenverkehr würde die Zahl der täglichen Güterzüge auf dieser Strecke minimieren.

Zu 5: Wir Grüne wollen den Schutz von Verkehrslärm voranbringen und setzen uns für verbesserten Lärmschutz an Schienenwegen und geräuschärmere Fahrzeugtechnik ein. Die Flüsterbremse muss in Deutschland genauso schnell vorgeschrieben werden wie in der Schweiz. Dadurch erst werden Güterzüge auch für Anwohner von Schienenstrecken erträglich. Das Lärmprivileg für die Bahn wollen wir abschaffen, zudem wollen wir Grüne die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und passiven Lärmschutz innerhalb des Verkehrsetats auf 400 Mio. Euro verdoppeln. Menschen, die von Lärm betroffen sind, sollen in Ihren Rechten gestärkt werden. Diese bundespolitischen Ziele helfen den Anliegern der Löhner Bahn direkt, weil der Ausbau erst dann erfolgen wird, wenn diese Verbesserungen bereits greifen.

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