BI-Transit

2014 Wahl zum Oberbürgermeister - Die BI-Transit fragt die Kandidaten:

Am Mittwoch, 30.04.2014 hat die BI TRANSIT im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl

Frage 1. Inwieweit sind - Ihrer Einschätzung zufolge - Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Hameln und im Weserbergland über die Neubewertung des Planfalles 33
(zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Löhner Bahn) und deren Bedeutung informiert?

Frage 2. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess, ob der Planfall 33 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 (VB+ oder VB) aufgenommen wird, einbezogen?

Frage 3. Gesetzt den Fall, der Ausbau der Löhner Bahn zur Gütertransitstrecke (Ost-West-Verkehr) wird als vordringlicher Bedarf (VB+ oder VB) in das Zielnetz 2025 aufgenommen: Welche städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekte wird der Ausbau der Strecke Ihrer Meinung nach in der Stadt Hameln und im Weserbergland haben?

Frage 4. Was werden Sie als Oberbürgermeister der Stadt Hameln konkret tun, um die Interessen der Stadt Hameln bzgl. des Planfalls 33 angemessen zu vertreten?

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Alle Antworten werden an dieser Stelle in der Reihenfolge veröffentlicht, in der sie eingetroffen sind:

08.05.2014 Claudio Griese, CDU

Zu1.: Durch die bisher erfolgte umfangreiche Berichterstattung in den Medien und Ihre als Bürgerinitiative frühzeitig begonnenen Aktivitäten ist eine gewisse Informationslage vorhanden.
Dieses habe ich auch im bisherigen Wahlkampf festgestellt, da viele Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise in Sorge über die geplante Neubewertung des Planfalles 33 sind.
Die auch von mir geförderten und mit beschlossenen Resolutionen im Rat der Stadt Hameln und im Kreistag des Landkreises Hameln - Pyrmont im Jahr 2011 haben die deutliche Kritik an der Neubewertung des Planfalles 33
(zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Löhner Bahn) noch nachhaltig untermauert, und gelten im Übrigen weiterhin fort.
Eine umfassendere Information über den Planfall 33 durch die Bundesebene ist jedoch erforderlich, und würde von mir als Oberbürgermeister auch eingefordert.

Zu 2.: Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes erfolgt, wie es der Begriff bereits verrät, auf Bundesebene. Die Zwischenergebnisse im Rahmen des Aufstellungsverfahrens sind auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums abrufbar. Die Artikulation unserer Region muss jedoch durch die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten permanent erneuert werden, so dass ich als Oberbürgermeister auf sämtliche heimischen Abgeordneten einwirken würde, dass die seit 2011 bestehende Haltung der Stadt Hameln auf den höheren Ebenen Niederschlag findet.

Zu 3.: Seit Beginn der Diskussion um den sogenannten Planfall 33 habe ich mich gegen die geplante Neubewertung ausgesprochen. Diese Haltung habe ich sowohl im Rat der Stadt Hameln, im Kreistag des Landkreises Hameln - Pyrmont als auch bereits im Kommunalwahlkampf 2011 eingenommen. Diese Meinung gilt unverändert fort.
Sollte dennoch der Planfall 33 in den das Zielnetz 2025 aufgenommen werden, sehe ich keine nennenswerten wirtschaftlichen Vorteile bei Einführung einer Gütertransitstrecke für unsere Region, auch nicht für Hameln.
Eine Wiederbelebung des Hamelner Güterbahnhofs sehe ich hierdurch nicht.
Angesichts der dichten Bebauung an der derzeitigen Bahnlinie innerhalb Hamelns sehe ich eine erhebliche Lärmzunahme und auch Abwertung der bestehenden Immobilien auf unsere Stadt zukommen. Auch halte ich es für nicht durchführbar, die dann auftretende hohe Taktzahl an Güterzügen über die bisherigen Bahnüberführungen abwickeln zu können. Dieses hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Ich gehe davon aus, dass eine Realisierung der Gütertransitstrecke für die Betroffenen in unserer Heimatstadt ein Verlust an Lebensqualität bedeuten würde.

Zu 4.: Meine Auffassung werde ich weiter aufrechterhalten. Als Oberbürgermeister werde ich für alle Beteiligten dazu beitragen, dass wir in Hameln umfangreiche Informationen über die geplante Neubewertung des Planfalles 33 und die eventuelle Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 erhalten. Die Hameln betreffenden Aspekte, unmittelbare Bebauung an der Bahnlinie, erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen, Tourismus, Stadtentwicklung, etc. werden von mir an den Bund, unter Einbeziehung der heimischen Abgeordneten, artikuliert. Die der Stadt Hameln zur Verfügung stehenden Mittel werde ich allesamt nutzen, um unsere Haltung als Stadt weiterhin deutlich zu vertreten.

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